BMEL und BMWi wollen gegen Preisdumping im Handel vorgehen

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben am Montag Vertreter des Handels und der Lebensmittelindustrie zum Gespräch im Kanzleramt getroffen. Als Ergebnis präsentierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in Kooperation mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eine Liste von Maßnahmen für faire Lebensmittelpreise und gegen unlautere Handelspraktiken.

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner kritisierte im Zuge des Treffens unter anderem die fehlende Wertschätzung für Lebensmittel, die der Preiskampf nach unten suggeriere. Thematisiert wurde auch die große Marktmacht der größten Handelsketten in Deutschland, die über 85 Prozent beträgt und die Verhandlungen über faire Vertragskonditionen auf Augenhöhe erschwere. So müssen Lieferanten zum Beispiel regelmäßig in Kauf nehmen, dass schnell verderbliche Lebensmittel kurzfristig vom Handel storniert oder ihre Produkte nur gegen eine Geldzahlung überhaupt gelistet werden.

Um unlautere Handlungspraktiken in der Zukunft zu unterbinden, plant das Ministerium eine zeitnahe Umsetzung der europäischen Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Lebensmittelversorgungskette, der sogenannten UTP-Richtline, in deutsches Recht. Zudem wurden eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die nun angestoßen werden sollen: So möchte das BMEL zum Beispiel eine Meldestelle für Dumpingpreise und unlautere Handelspraktiken einrichten. Als weitere Maßnahme ist ein Treffen des BMEL mit Vertretern der Landwirtschaft und dem Handel geplant. Eine Übersicht über alle Gesprächsergebnisse entnehmen Sie bitte der Pressemeldung des BMEL.

Quelle: BMEL